Wer am lautesten brüllt…

Neonazismus und Pädophilie

Am 06. Februar 2010 marschierten rund 200 gewaltbereite Neonazis in Marl auf, um für eine „Todesstrafe für Kinderschänder“ zu demonstrieren. Dabei nutzten sie den Fall eines Mannes aus, der nach der Absitzung seiner Haftstrafe wegen diverser an Minderjährigen vergangener Sexualstraftaten nicht durch nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung zum Verbleib in behördlicher Obhut gezwungen werden konnte. Diese Praxis hatte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte für menschenrechtswidrig eingestuft und damit das Freikommen einer nicht unrelevanten Menge von Sexualstraftätern ermöglicht, die von den Behörden aber nach wie vor als gefährlich eingestuft werden. So weit so bekannt.

Weniger bekannt dürften drei Fallbeispiele aus der jüngeren Vergangenheit sein, die mal wieder zeigen, wieso gerade bei jenen, die am lautesten brüllen, die meiste Obacht geboten ist. (mehr…)

ProNRW konkurriert mit Marler UBP

„Pro NRW“ möchte offenbar den Anti-Moscheebau-Protest in Marl nicht der kleinen, aber im Unterschied zu „pro“ lokal verankerten rechtspopulistischen Konkurrenz von der „Unabhängige-Bürger-Partei“ (UBP) überlassen.

Zwar wird die UBP*, die unter anderem im Stadtrat von Marl mit einem Mandat und im Kreistag mit drei Sitzen vertreten ist, in einer Stellungnahme des „pro NRW“-Kreisvorsitzenden Werner Peters zum Thema mit keinem Wort erwähnt. Doch vor allem deren Wählerklientel dürfte er im Blick haben, wenn er jetzt einerseits über eine Verteilaktion seiner selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am Samstag berichtet, andererseits „öffentlichkeitswirksamen Protest“ gegen den Bau von Moscheen fordert.

Weiter im Text bei NRW Rechtsaußen

Marler Neonazis und Rechtspopulisten beratschlagen über „Islamisierung“

Am 02. März fand in Marl erneut eine rassistische Diskussionveranstaltung der rechtspopulistischen Unabhängigen Bürgerpartei UBP statt. Die UBP unterhält Ortsgruppen in Recklinghausen, Marl, Datteln, Castrop-Rauxel, Herten und Dorsten. Neben mehreren Fraktionen in den Rathäusern sitzt sie auch in Fraktionsstärke im Recklinghäuser Kreistag. Bei der Veranstaltung am Mittwoch nahmen auch etwa 10 Neonazis aus dem Umfeld des Nationalen Widerstand Marl teil. Dabei soll laut Marler Zeitung ein Neonazi das Wort ergriffen, sich als „Sympathisant des nationalen Widerstands“ vorgestellt und unter dem kollektiven Jubel von Publikum und den RednerInnen der UBP seine Nazi-Positionen vertreten haben: „Ein junger Zuhörer outete sich als „Sympathisant des Nationalen Widerstands“: „Man muss sich als Deutscher schämen, deutsch zu sein,“ sagte er. „Wir werden überfremdet. Deutschland sollte das Land der Deutschen bleiben.“ Kräftiger Applaus. UBP-Chef Tobias Köller lobte: „Sie sprechen mir aus dem Herzen.““ Auch die Marler Neonazis freuen sich im Internet: „In der nachfolgenden Diskussion ergriff dann auch ein nationaler Aktivist das Wort, der sich auch als solcher vorstellte. Er erklärte seine persönlichen Anliegen, die er in einer nationalen Jugendgruppe versucht umzusetzen. Diese Ideen und Ziele ernteten großen Applaus.“

Die UBP schafft es immer wieder, in den Zeitungen des Kreises als vermeintlich normale Partei auftreten zu können. Ihre Veranstaltungen werden teilweise mit großzügigen Artikeln angekündigt, ihre Positionen als diskussionswürdig vorgestellt und offenbar gibt es kaum Berührungsängste zwischen etablierter städtische Politik und Medien auf der einen Seite, den RechtspopulistInnen der UBP auf der anderen Seite. Diese vordergründige Integrierung der UBP in das demokratische Spektrum nutzen immer wieder Neonazis als Scharnier, um ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu lancieren.

Es ist ein schleichender Skandal, dass den Neonazis und RechtspopulistInnen vonseiten der Öffentlichkeit des Kreises Recklinghausen immer wieder willig die Möglichkeit geboten wird, ihre Hetze zu verbreiten. Während für RechtspopulistInnen wie ProKöln ein strikter Umgang seitens der demokratischen Parteien gilt, der unter anderem einschließt, dass ProKöln kein politischer Partner ist, ihre Ratsanträge konsequent und ohne Rücksicht auf den konkreten Inhalt abgelehnt werden und die Fraktionen Absprachen treffen, damit die Stimmen der RechtspopulistInnen eine relevante Entscheidung im Rat nicht beeinflussen können, ist im nördlichen Ruhrgebiet wohl noch nicht angekommen, mit wem man es zu tun hat. Dass der UBP-Cheff Tobias Köller einem erklärten Nationalsozialisten, dessen Kameradschaft in Marl seit Jahren mit brutaler Gewalt nichtrechte Jugendliche terrorisiert, bescheinigt: „Sie sprechen mir aus dem Herzen“ sollte die Marler Politik entgültig aufschrecken lassen. Es wäre nicht das erste mal, dass die Grenzen zwischen den Marler Rechtspopulisten und offenen Neonazis fließend sind. Aber dieses mal ist es besonders offensichtlich.

Artikel zum Thema bei der Marler Zeitung

Indizierungsverfahren gegen Marler Neonazis

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien prüft aktuell eine Indizierung eines Web-Angebotes Marler Neonazis. Der Vorwurf: Auf der Seite werde jugendgefährdendes Material verbreitet. Dazu liege bei der BPJM ein Antrag vor, wie die Stelle auf Nachfrage durch AntifaschistInnen bestätigte. Die Marler Neonazis hatten durch eine Kontaktanfrage über besagte Homepage von den Ermittlungen erfahren, in der die BPJM um ein gülties Impressum bittet. Sie möchte dem oder der presserechtlich Verantwortlichen den Indizierungsantrag zusenden und die Möglichkeit einer Stellungnahme einräumen.

Die Neonazis indes reagieren auf das vorliegende Verfahren mit gewohnten Pamphleten und Verschwörungstheorien. Auf der inzwischen von ihnen weitestgehend abgeschalteten Internetseite spekulieren sie über eine „Fälschung aus linksextremen Kreisen“, werfen der BRD Diktatur und eine Pressezensur wie in China und Libyen vor und nehmen sich wie gewohnt um Längen wichtiger, als sie sind: „Sollte diese Seite bald nicht mehr erreichbar sein, wissen alle Leser bescheid – das System hat zugeschlagen“.

Laut Eigenangabe wollen die offenbar unter Verfolgungswahn leidenden Neonazis nun ihre Inhalte anwaltlich prüfen lassen, ehe sie sie wieder in ihr Webangebot einstellen. In den letzten Monaten war es allerdings sowieso sehr ruhig um die Rechten aus Marl und dem ganzen Kreis Recklinghausen geworden. Nachdem der aus Gladbeck stammende Manuel H. nach internen Querelen um das Verhältnis zwichen „Freien Kräften“ und der NRW-NPD und daraus folgenden Zerwürfnissen die Internetseite „AG Ruhr Mitte“ aus dem Netz genommen hatte, können sich die Marler Neonazis nun immerhin mit einem einigermaßen glaubwürdigen Grund aus dem „Weltnetz“ verabschieden – und sich noch einmal als Verfolgte inszenieren.

Antifaschistischer Stadtspaziergang #3: Recklinghausen

Am Abend des 15. November trafen sich erneut einige Antifaschist_innen aus dem Kreis Recklinghausen, um mit einer Tour durch die Recklinghäuser Innenstadt die Serie antifaschistischer Stadtspaziergänge (#1 / #2) in eine dritte Runde zu führen. Gegen den Uhrzeigersinn führte die Route einmal rund herum durch die im Wall gelegene City. Dabei wurden einige hundert Aufkleber mit antifaschistischen und linksradikalen Motiven verklebt.


Der antifaschistische Stadtspaziergang am Recklinghäuser Rathaus

Lautstarker Protest gegen Sarrazin-Lesung in Recklinghausen

Am Abend des 4. November fand eine Buchvorstellung des gebürtigen Recklinghäusers Thilo Sarrazin im Gymnasium Petrinum am Rande der Recklinghäuser Innenstadt statt. Bereits am Montag hatte es in Form einiger Grafitti-Schriftzüge, „Kein Raum für Rassisten!“, am Petrinum Protest gegen die Lesung gegeben, über den die Recklinghäuser Zeitung zumindest wohlwollend berichtete. Am Abend der Lesung selber dann fanden sich etwa 20 autonome Antifaschist_innen am Eingang der Schule ein, um den Besucher_innen und Herrn Sarrazin mit einer weiteren Gruppe von ebenfalls ca. 20 Personen aus dem Umfeld der Linkspartei einen lautstarken Empfang zu bereiten. Allen Besucher_innen wurden dabei Flugblätter zur Kritik des rassistischen Normalzustands in die Hand gedrückt. Nach dem Schließen der Saaltüren zogen die Antifaschist_innen weiterhin durch die Recklinghäuser Innenstadt und machten dort ebenfalls mit Flugblättern auf das rassistische Treiben aufmerksam.
In diesem Sinne noch ein Gruß an Antirassist_innen aus Pforzheim, die sich bereits nächsten Montag ebenfalls mit Herrn Sarrazin rumschlagen dürfen. Kein Sex mit Sarrazin!


„Den rechten Konsens brechen – Rassismus bekämpfen!“

Der Text des verteilten Flugblattes:

Heute, am Donnerstag den 4. November stellt Thilo Sarrazin sein Buch “Deutschland schafft sich ab” in der Aula des Recklinghäuser Gymnasium Petrinum vor. Organisiert wurde diese Lesung vom Buchhändler Rudolf Winkelmann und innerhalb von nur 3 Stunden waren alle Plätze ausverkauft. Wieso eigentlich ?
Thilo Sarrazin war von 2002 bis April 2009 für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Schon in den Monaten vor der Veröffentlichung seines nun diskutierten Buches „Deutschland schafft sich ab“ provozierte Sarrazin durch bewusst unsachliche und provokative Äußerungen gegenüber HartzIV-Empfänger und (muslimische) Migranten. Der Länge des Textes wegen widmen wir uns im folgenden nur dem Thema des Rassismus gegen muslimische Migranten, weisen aber auf Parallelen zur „Unterschichtendebatte“ und die Äußerungen Sarrazins gegen HartzIV-Empfänger hin, wenn er in ihrem Zusammenhang von „ökonomischer Unbrauchbarkeit“ spricht. Auch die antisemitischen Implikationen einer von ihm geäußerte genetischen Deklarierung des Jüdischen, gerade weil er sie darin nicht als minderwertig, sondern überdurchschnittlich intelligent bezeichnet, würden den Rahmen eines Flugblattes weit sprengen.
In seinem Buch zeichnet er stets eine Bedrohung „deutscher“ Kultur, die sich gegen „patriarchale“,, „gewalttätige“ und „integrationsunwillige“ Muslime verteidigen müsse. Dass es aber ausgerechnet die deutsche Gesellschaft sein solle, die nicht anhand des Kriteriums des Patriarchalen kennzeichenbar, in der „Gewalt“ nicht Bestandteil der Alltäglichkeit sei, strukturell in Form des staatlichen Gewaltmonopolisten, oder konkret, z.B. in zyklisch wiederkehrenden rassistischen Pogromen wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder 2007 in Mügeln, offenbart schnell die Motivlage Sarrazins: Es geht ihm nicht um die neutrale Schilderung eines Sachverhalts in wissenschaftlichem Anspruch, sondern um aktive Politik im Sinne von Stimmungsmache, Polarisierung und Schwarz-Weiß-Malerei. Insbesondere einem, der seinerzeit ins politische Schlaglicht gerückt war, weil er sich Zwangsprostituierte (also Menschen mit einem „Migrationshintergrund“, der keinem Menschen wünschbar ist) auf sein Hotelzimmer bestellte, trotzdem nun aber von den Muslimen vereinfachend als patriarchal spricht, sollte man diese Nummer nicht so einfach abnehmen.
Seine Argumentationsmuster passen dabei bestens in die bereits bestehenden rassistischen Diskurse gegen Muslime, denen eine grundsätzlich von der “europäischen“, „jüdisch-christlichen Kultur“ (wobei gerade die Deutschen bzw. ihre kleinstaatlichen Vorgänger eine weltweit beispiellose Serie an kriegerischen Auseinandersetzungen mit eben diesen Europäern und in der Shoah die Singularität des antisemitischen Massenmordes begangen haben) unterschiedliche „Wesensart“ attestiert wird. All dies sei Bestandteil einer „originär muslimischen Kultur“ die in biologistischer, das heißt auf die Rassenlehre des NS zurückgehenden, Tradition als genetisch und unveränderlich gezeichnet wird, dabei aber obendrein zwischen Kultur und „Biologie“ nur insofern taktisch unterschieden wird, als es der eigenen politischen Meinungsmache dienlich ist. Die Muslime werden so von weiten Teilen der deutschen Mehrheitsbevölkerung primär mit vormodernen Eigenschaften in Verbindung gebracht, worüber diese sich als aufgeklärt und tolerant inszenieren können, während sie aber selbst zu weiten Teilen dieser Eigenschaften anhaftend sind. Ihr Rassismus ist also unter anderem bloße Projektion. Sarrazins absurde Thesen stehen exemplarisch für einen weit verbreiteten, sich in dieser Form gegen Muslime richtenden Rassismus.
Doch die Diskusionen um soziale Ungerechtigkeit und gesellschaftliche Probleme im Allgemeinen stehen immer wieder unter dem Zeichen der Unschuld; nicht das kollektive Wir, sondern die Anderen, das Fremde trägt die Schuld. Sei es die Weltwirtschaftskrise, wo die bösen amerikanischen Manager schuldig sind oder eben am Beispiel der Unterschichtendebatte in Deutschland, in der es leicht ist, den von Arbeitslosigkeit betroffenen selbst die Schuld an ihrer Lage zu geben, weil sie nur unterrepräsentiert an gesellschaftlichem Meinungsaustausch und öffentlicher Debatte teilnehmen und sich gegen ihre Entsubjektivierung durch das Subjekt der öffentlichen Meinung nicht wehren können.
Allen bisher gezeichneten Phänomenen der deutschen Gesellschaft ist gemein: Nicht das eigene Sein in der gesellschaftlichen Struktur wird reflektiert und dann zum Gegenstand der Debatte gemacht, sondern die Bedrohung des Ichs durch fremde, unkonkrete oder ungreifbare Mächte oder Interessengruppen als Fluchtpunkt aus der eigenen Verwicklung in gesellschaftliche Widersprüche und problematischen Verhaltens gewählt und damit obendrein eben jene Widersprüche ideologisch verschleiert.
Ein guter Begriff für die aktuelle Debatte ist der des “Stammtischrassismus”, wenn „Volkshelden“ (so selbst „Der Spiegel“ kritisch) wie Sarrazin oder Roland Koch endlich mal das aussprechen, was die Deutschen sowieso ständig denken, aber sich nicht auszusprechen trauen. Daher ist auch die aktuelle Rede vom „Rechtsruck“ in der „Integrationsdebatte“ wenig hilfreich. Studien, die ein weitgehendes Hineinreichen eigentlich rechtsextremer Denkmuster in die sog. „Mitte der Gesellschaft“ hinein feststellen veröffentlichen jährlich konstant hohe Zahlen in diesem Bereich. Die Deutschen rücken in ihren „Integrationsdebatten“ nicht nach Rechts, sondern es ist ihr latenter kollektiver Rassismus, der sich zyklenartig artikuliert.

Wider den rassistischen Normalzustand! Rassismus hat Struktur und Akteure!

Neonazi Mandy Zwiener in Marl geoutet

Laut einem Bericht auf der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde in der Nacht zu Dienstag ein Mitglied des „Nationalen Widerstand Marl“ in der Nachbarschaft geoutet. Mit Mandy Zwiener trifft es eine Marlerin, die bisher durch diverse Propaganda-Aktivitäten in Erscheinung getreten ist und Kontakte zu Neonazis aus dem Ruhrgebiet unterhält. Zwiener wohnt in der Wachtelstraße 3 in der sog. Waldsiedlung. Bei der eher beschaulichen Vorgartengegend dürfte davon ausgegangen werden, dass Zwiener sich nicht gerade Freund_innen in ihrer Nachbarschaft macht, da nun ihre rechten Aktivitäten ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurden.

Die Veröffentlichung der Outing-Crew findet sich hier


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