Marler Neonazis und Rechtspopulisten beratschlagen über „Islamisierung“

Am 02. März fand in Marl erneut eine rassistische Diskussionveranstaltung der rechtspopulistischen Unabhängigen Bürgerpartei UBP statt. Die UBP unterhält Ortsgruppen in Recklinghausen, Marl, Datteln, Castrop-Rauxel, Herten und Dorsten. Neben mehreren Fraktionen in den Rathäusern sitzt sie auch in Fraktionsstärke im Recklinghäuser Kreistag. Bei der Veranstaltung am Mittwoch nahmen auch etwa 10 Neonazis aus dem Umfeld des Nationalen Widerstand Marl teil. Dabei soll laut Marler Zeitung ein Neonazi das Wort ergriffen, sich als „Sympathisant des nationalen Widerstands“ vorgestellt und unter dem kollektiven Jubel von Publikum und den RednerInnen der UBP seine Nazi-Positionen vertreten haben: „Ein junger Zuhörer outete sich als „Sympathisant des Nationalen Widerstands“: „Man muss sich als Deutscher schämen, deutsch zu sein,“ sagte er. „Wir werden überfremdet. Deutschland sollte das Land der Deutschen bleiben.“ Kräftiger Applaus. UBP-Chef Tobias Köller lobte: „Sie sprechen mir aus dem Herzen.““ Auch die Marler Neonazis freuen sich im Internet: „In der nachfolgenden Diskussion ergriff dann auch ein nationaler Aktivist das Wort, der sich auch als solcher vorstellte. Er erklärte seine persönlichen Anliegen, die er in einer nationalen Jugendgruppe versucht umzusetzen. Diese Ideen und Ziele ernteten großen Applaus.“

Die UBP schafft es immer wieder, in den Zeitungen des Kreises als vermeintlich normale Partei auftreten zu können. Ihre Veranstaltungen werden teilweise mit großzügigen Artikeln angekündigt, ihre Positionen als diskussionswürdig vorgestellt und offenbar gibt es kaum Berührungsängste zwischen etablierter städtische Politik und Medien auf der einen Seite, den RechtspopulistInnen der UBP auf der anderen Seite. Diese vordergründige Integrierung der UBP in das demokratische Spektrum nutzen immer wieder Neonazis als Scharnier, um ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu lancieren.

Es ist ein schleichender Skandal, dass den Neonazis und RechtspopulistInnen vonseiten der Öffentlichkeit des Kreises Recklinghausen immer wieder willig die Möglichkeit geboten wird, ihre Hetze zu verbreiten. Während für RechtspopulistInnen wie ProKöln ein strikter Umgang seitens der demokratischen Parteien gilt, der unter anderem einschließt, dass ProKöln kein politischer Partner ist, ihre Ratsanträge konsequent und ohne Rücksicht auf den konkreten Inhalt abgelehnt werden und die Fraktionen Absprachen treffen, damit die Stimmen der RechtspopulistInnen eine relevante Entscheidung im Rat nicht beeinflussen können, ist im nördlichen Ruhrgebiet wohl noch nicht angekommen, mit wem man es zu tun hat. Dass der UBP-Cheff Tobias Köller einem erklärten Nationalsozialisten, dessen Kameradschaft in Marl seit Jahren mit brutaler Gewalt nichtrechte Jugendliche terrorisiert, bescheinigt: „Sie sprechen mir aus dem Herzen“ sollte die Marler Politik entgültig aufschrecken lassen. Es wäre nicht das erste mal, dass die Grenzen zwischen den Marler Rechtspopulisten und offenen Neonazis fließend sind. Aber dieses mal ist es besonders offensichtlich.

Artikel zum Thema bei der Marler Zeitung